Kölner Haushalt: Bürgerzentren und Karneval bekommen doch mehr Geld
Kölner Haushaltsbündnis entlastet Bürgerzentren und Karneval mit Millionen, das Römisch-Germanische Museum soll dagegen bis 2030 schließen.
Köln kämpft weiter mit einer angespannten Haushaltslage, trotzdem fließt an einigen Stellen mehr Geld als zunächst geplant. Wie die Rundschau Online berichtet, haben Grüne, CDU und SPD als Haushalts- und Personalbündnis im Rat ihre Änderungen am Verwaltungsentwurf für die Jahre 2027 und 2028 präsentiert. Die drei Fraktionen kommen zusammen auf 58 der 90 Ratssitze, eine Mehrheit gilt deshalb als sicher.
Besonders die 14 Kölner Bürgerzentren, von denen zehn in freier und vier in städtischer Trägerschaft sind, hatten laut dem Bericht um ihren Fortbestand gebangt. Statt der geplanten Kürzung um 1,2 Millionen Euro von 2027 auf 2028 sollen es nun noch rund 830.000 Euro sein.
Auch der Karneval wird nach Angaben der Rundschau Online wieder stärker bedacht: 90.000 Euro gehen gleichmäßig verteilt an die neun Stadtbezirke für die Veedelszöch, das Festkomitee bekommt rund 85.000 Euro zusätzlich und landet damit bei etwa 245.000 Euro. Die Schull- un Veedelszöch erhalten 60.000 Euro mehr und erreichen so wieder die Vorjahresförderung von rund 80.000 Euro. Der Geisterzug, den die Verwaltung ursprünglich gar nicht mehr einplanen wollte, bekommt 2030 Euro.
Anders sieht es beim Römisch-Germanischen Museum aus: Das Interim im Belgischen Haus an der Cäcilienstraße soll laut Bericht voraussichtlich ab 2028 schließen, bis das sanierte Haupthaus am Dom fertig ist. Die Sanierung soll Ende 2030 abgeschlossen sein, das Museum könnte demnach bis zu drei Jahre geschlossen bleiben. Grund sind laut Rundschau Online die Mietkosten sowie aus Sicht der Grünen-Fraktionschefin Christiane Martin die gesunkenen Besucherzahlen. Kamen im Jahr der ursprünglichen Schließung noch 193.200 Gäste ins Haupthaus, waren es im Interim zuletzt nur noch 35.319.
Beim Bleiberechtsprogramm, das die Verwaltung von 410.000 auf 240.000 Euro kürzen wollte, setzt das Bündnis laut dem Bericht wieder 170.000 Euro zusätzlich an. Hinzu kommen 300.000 Euro für Einbürgerungsverfahren sowie mehr als eine Million Euro für Antirassismus- und Integrationsprojekte. Der Sport erhält insgesamt 1,16 Millionen Euro, davon profitieren unter anderem das Waldbad Dünnwald, der Kölner Rennverein und das Radrennen Longerich.
Für den Sozialbereich soll eine Expertenkommission aus Verwaltung und externen Fachleuten laut Rundschau Online prüfen, wie ab 2029 konsolidiert werden kann, erste Ergebnisse werden für kommendes Jahr erwartet.
Insgesamt verteilt das Bündnis nach Angaben der Rundschau Online pro Jahr 25 Millionen Euro um – bei Gesamtausgaben von mehr als sieben Milliarden Euro ein kleiner Anteil. Finanziert wird das unter anderem über 5,56 Millionen Euro aus der sogenannten Bettensteuer, fünf Millionen Euro durch eine geringere Umlage an den Landschaftsverband Rheinland sowie sechs Millionen Euro durch den Wegfall eines Puffers von 500 Plätzen in der Flüchtlingsunterbringung. Zusätzlich soll die Vergnügungssteuer von 20 auf 24 Prozent steigen, was rund drei Millionen Euro mehr einbringen soll. Grund- und Gewerbesteuer bleiben unangetastet.
Über den Haushalt entscheidet laut Bericht zunächst der Finanzausschuss, der Stadtrat folgt am 12. November endgültig. Danach muss noch die Bezirksregierung den Haushalt genehmigen.
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