Kölns OB Burmester will die Verpackungssteuer nicht einführen und setzt auf freiwillige Selbstverpflichtung der Gastronomen. Das könnte den Haushalt gefährden.

Streit um den Kaffeebecher: Köln im Haushaltschaos?

Weggeworfene Kaffeebecher an der U-Bahn-Haltestelle, Pommes-Schalen auf dem Bürgersteig – Einwegverpackungsmüll ist in Köln ein echtes Dauerthema. Eigentlich sollte eine Verpackungssteuer das ändern. Doch jetzt gibt’s Gegenwind von ganz oben: Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) will die Steuer nicht einführen – und das sorgt für ordentlich Zündstoff.¹

Was steckt dahinter?

Der Kölner Stadtrat hatte bereits im Februar 2025 beschlossen, dass die Verwaltung ein Konzept für eine Verpackungssteuer ausarbeiten soll. Vorbild: die Stadt Tübingen, wo seit 2022 für eine Einwegverpackung wie einen Kaffeebecher 50 Cent extra fällig werden – gleiches gilt für Einweggeschirr wie Pommes-Schalen. Tübingen nimmt mit der Steuer rund eine Million Euro pro Jahr ein und steckt das Geld in die Beseitigung von Müll im öffentlichen Raum und andere Umweltschutzmaßnahmen.¹

Bislang haben neben Tübingen auch Freiburg, Konstanz und Potsdam die Steuer eingeführt. Köln sollte eigentlich zum 1. Januar 2026 folgen – doch das Konzept wurde bis heute nicht vorgelegt.¹

Burmester setzt auf freiwillige Selbstverpflichtung

Bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für die nächsten zwei Jahre machte Burmester klar, warum er auf die Bremse tritt: „Die Umsetzung der Verpackungssteuer hätte noch einmal einen zusätzlichen Mittelbedarf zur Folge.“ Stattdessen setzt er auf ein „Konzept zur Selbstverpflichtung“ der Gaststätten – entwickelt gemeinsam mit dem Gaststättenverband Dehoga, der Interessensgemeinschaft (IG) Gastro und den Abfallwirtschaftsbetrieben der Stadt.¹

Sein Ansatz klingt pragmatisch: „Wenn die Selbstverpflichtung wirkt, haben wir das Thema erledigt. Wenn nicht, kommt die Verpackungssteuer.“ Ob das die Grünen überzeugt? Eher nicht.¹

Die Grünen wollen die Steuer – und zwar jetzt

Grünen-Fraktionschefin Christiane Martin lässt keinen Zweifel daran, wie die Grünen zu dem Thema stehen: Der Auftrag zur Einführung der Verpackungssteuer durch den Rat sei klar und hätte längst umgesetzt sein müssen. „Daran hat sich nichts geändert, wir werden dazu in Kürze weitere Gespräche mit der Verwaltungsspitze führen“, so Martin.¹

Das ist politisch brisant – denn Burmester ist für die Verabschiedung des Haushalts im November auf die Stimmen der Grünen angewiesen. Ein echter Knackpunkt, der die Kölner Stadtpolitik in den nächsten Wochen ordentlich beschäftigen dürfte.¹

Und die Gastronomen?

Dehoga und IG Gastro hatten sich bereits gegen die Steuer ausgesprochen. IG-Geschäftsführerin Maike Block brachte es auf den Punkt: „Es muss sich etwas ändern, aber wir stellen die Verpackungssteuer und ihre Lenkungswirkung infrage.“ Ob die Kölner Gastronomen im Fall einer Steuer den Aufschlag an die Kunden weitergeben würden, ist bislang offen.¹

Wie geht’s weiter?

Klar ist: Das letzte Wort ist in Köln noch nicht gesprochen. Burmester selbst deutete an, dass das Prinzip der wechselnden Mehrheiten im Stadtrat zwar bisher gut funktioniert habe – aber: „Das werden die nächsten Tage und Wochen zeigen.“ Spannung garantiert also – bleibt abzuwarten, ob der Kaffeebecher in Köln bald 50 Cent mehr kostet oder nicht.¹

Quellen

1. Knackpunkt beim Haushalt: OB Burmester will Verpackungssteuer nicht umsetzen – rundschau-online.de