Köln streicht ab dem nächsten Jahr die Leistungsprämie für rund 4.800 Beamte – bis zu 5 Millionen Euro sollen so jährlich gespart werden.

Sparen auf Kosten der Beamten

Die Haushaltslage in vielen NRW-Städten ist alles andere als rosig – und das bekommen jetzt auch die Beamten zu spüren. Köln macht ernst: Ab dem nächsten Jahr gibt es für die rund 4.800 städtischen Beamtinnen und Beamten keine jährliche Leistungsprämie mehr. Das hat Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) entschieden. Mit der Streichung sollen bis zu fünf Millionen Euro pro Jahr eingespart werden.¹

Seit 2008 bis zu 62 Millionen Euro ausgezahlt

Das ist keine Kleinigkeit: Seit 2008 hat die Stadt Köln ihren Beamten diese freiwilligen Boni gezahlt – insgesamt bis zu 62 Millionen Euro. Doch freiwillig ist hier das entscheidende Wort. Eine verpflichtende Rechtsgrundlage für die Zahlung einer solchen Leistungsprämie gibt es nämlich nicht. Genau das betonen auch andere Städte, die den Bonus schon länger nicht mehr zahlen. So begründete eine Sprecherin der Stadt Essen den Verzicht schlicht damit, dass es „keine verpflichtende Rechtsgrundlage zur Zahlung einer solchen Leistungsprämie für Beamte gibt“.¹

Köln ist nicht allein – aber auch nicht überall Standard

Von den zehn größten Städten in Nordrhein-Westfalen zahlen aktuell überhaupt nur noch drei Städte ihren Beamten eine solche jährliche Prämie: Köln, Düsseldorf und Dortmund. Und schon bald sind es nur noch eine oder gar keine: Düsseldorf wird den Bonus wie Köln ab dem nächsten Jahr ebenfalls streichen, um seine Verluste zu reduzieren. Lediglich in Dortmund ist die Entscheidung noch nicht gefallen.¹

Bielefeld zum Beispiel hatte den jährlichen Bonus bereits 2010 gestrichen – damals im Rahmen eines Haushaltssicherungskonzepts. Das zeigt: Der Trend zur Streichung dieser freiwilligen Leistung ist in NRW schon länger zu beobachten.¹

Gewerkschaft und Personalrat schlagen Alarm

Nicht alle sehen die Entscheidung so entspannt. Die Vorsitzende des Gesamtpersonalrates, Janine Pollex, bezeichnete das Aus für die Leistungsprämie als „einen schwerwiegenden Eingriff in die bisherige Anerkennung“ der Arbeit der Beamten. Auch eine Gewerkschaft fordert, die Prämie weiter zu zahlen.¹ Der Unmut ist also durchaus spürbar – denn für viele Beschäftigte ist der Bonus über die Jahre schlicht ein fester Bestandteil ihrer Vergütung geworden.

Was bedeutet das für die Beschäftigten?

Klar ist: Wer als Beamtin oder Beamter bei der Stadt Köln arbeitet, muss sich ab dem nächsten Jahr auf weniger einstellen. Die Streichung trifft rund 4.800 Menschen direkt im Geldbeutel – und das in Zeiten, in denen auch sonst vieles teurer wird. Ob andere Städte wie Dortmund dem Kölner Beispiel folgen werden, bleibt abzuwarten. Die Haushaltslage in vielen NRW-Kommunen macht ähnliche Entscheidungen jedoch nicht unwahrscheinlich.¹

Quellen

1. „Verheerende Haushaltslage“: Köln streicht Beamten die Leistungsprämie – und ist damit nicht allein – Kölner Stadt-Anzeiger