Kritik am Alkoholverbot Krefeld: Debatte um Rechtmäßigkeit & Verhältnismäßigkeit in der Innenstadt.

Worum es geht

In Krefeld sorgt ein Alkoholverbot in Teilen der Innenstadt für Debatten. Die Stadt hatte im Dezember eine Verschärfung der Regeln beschlossen, die ab März 2023 gelten sollte. Insbesondere betrifft das Verbot den Konsum von Alkohol im Umkreis von 100 Metern um Schulen, Spielplätze und Kultureinrichtungen.Welle Niederrhein

Die wichtigsten Fakten

Das Alkoholverbot wurde von der Stadt Krefeld eingeführt und betrifft große Teile der Innenstadt. Der grüne Bürgermeister und Ratsherr Karsten Ludwig hat sich gegen diese Regelung gestellt und einen Antrag beim Oberverwaltungsgericht eingereicht, um deren Nichtigkeit feststellen zu lassen. Seine zentrale Kritik: Die rechtliche Einschränkung sei unverhältnismäßig.

Hintergrund

Laut der neuen Regelung ist der Alkoholkonsum im Umfeld sensibler Einrichtungen untersagt. Das Ziel dieser Maßnahme bleibt in der Quelle unerwähnt, ebenso wie eventuelle Problemstellungen, die zu dem Verbot geführt haben.

Einordnung für NRW

Die Diskussion um Alkoholverbote im öffentlichen Raum ist kein Einzelfall in Nordrhein-Westfalen. In Krefeld wird dabei besonders die Verhältnismäßigkeit sowie die Gleichbehandlung verschiedener Konsumorte kritisiert. Ludwig merkt an, dass Alkohol in der Außengastronomie erlaubt sei – aber daneben auf einer Bank nicht.

Ausblick

Karsten Ludwig fordert, dass zunächst mildere Maßnahmen ergriffen werden müssten. Wie das Oberverwaltungsgericht dem Antrag begegnet, ist aus der Quelle nicht bekannt. Das weitere Vorgehen der Stadt bleibt offen.Welle Niederrhein

Quellen

• Welle Niederrhein